EUKommissionBeihilfenpolitikAGVO Die EU-Kommission führt vom 13. Oktober 2016 bis zum 8. Dezember 2016 eine Konsultation zu Änderungen an der Allgemeinen…
DBKartAArbeitskreis KartellrechtVerbraucherschutz Arbeitspapier: https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Diskussions_Hintergrundpapier/AK_Kartellrecht_2016_Wettbewerb_und_Verbraucherverhalten.pdf?__blob=publicationFile&v=3 Wie das Bundeskartellamt am 11. Oktober 2016 bekannt gab, hatte der beim Bundeskartellamt angesiedelte Arbeitskreis Kartellrecht…
EUKommissionFusionskontrolle Die EU-Kommission hat am 7. Oktober 2016 eine öffentliche Konsultation zu bestimmten Aspekten der EU-Fusionskontrolle eingeleitet, die bis zum…
DFusionskontrolleMinistererlaubnisEDEKA/Kaiser’s Tengelmann Anfang Oktober 2016 sind zwei Antworten der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur…
UKBrexitWettbewerbspolitik https://www.tagesschau.de/ausland/may-brexit-101.html Exklusives Interview: https://www.thetimes.co.uk/article/may-fires-brexit-starting-gun-7hrtn6lvl (Bezahlartikel) Am 1.Oktober 2016 hat die britische Premierministerin Theresa May erstmals in einem Zeitungsinterview mit…
DBundesregierungRegierungsentwurf9. GWB-Novelle Am 28. September 2016 hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen…
FIWFerienkurs In diesem Jahr veranstaltete das FIW seinen 53. Ferienkurs am 21. und 22. September 2016 in den Kanzleiräumen von…
DMonopolkommissionHauptgutachten Die Monopolkommission erstattet alle zwei Jahre für die Bundesregierung ein Gutachten zu bedeutsamen wettbewerbsrechtlichen und wettbewerbspolitischen Entwicklungen und zum…
EUEU-KommissionSektoruntersuchungE-Commerce Bericht: https://ec.europa.eu/competition/antitrust/sector_inquiry_preliminary_report_en.pdf Factsheet: https://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-16-2966_de.htm Die EU-Kommission hat am 15. September 2016 einen Zwischenbericht zu ihrer kartellrechtlichen Sektoruntersuchung im elektronischen…
USADOJFTCLizensierung geistigen Eigentums Konsultationsdokument: https://www.justice.gov/atr/file/883941/download Noch bis zum 26. September 2016 (Eingabefrist für Stellungnahmen) konsultieren die beiden U.S.-amerikanischen Wettbewerbsbehörden, die…