EUKommissionBeihilfenpolitikVerhaltenskodex Die EU-Kommission führt vom 25. November 2016 bis zum 25. Februar 2017 eine öffentliche Konsultation zu ihrem Verhaltenskodex für…
USADOJPersonalieJeff Sessions Am 18. November 2016 wurde Senator Jeff Sessions vom designierten Präsidenten Donald Trump als für die Position des…
UKBrexitWettbewerbspolitik Philip Lowe: https://www.bclwg.org/wp-content/uploads/2016/11/Response-to-BCLWG-Issues-Paper-PL161116.pdf Issues Paper: https://www.bclwg.org/wp-content/uploads/2016/10/BCLWG-Issues-Paper-FINAL.pdf Im Vereinigten Königreich (VK) wurde auf private Initiative eine Arbeitsgruppe „Brexit Competition Law…
DBundestag9. GWB-NovelleBundeskartellamtVerbraucherschutzUWG Kurz nach der ersten Lesung der 9. GWB-Novelle im Bundestag am 10. November 2016 sind aus der Presse Vorschläge…
FIWBrüsseler Informationstagung Bereits zum 45. Mal fand am 9. und 10. November 2016 die Brüsseler Informationstagung des FIW statt. Zum…
DBundestag1. Lesung9. GWB-Novelle Am 10. November 2016 fand die erste Lesung (um 14:35 Uhr) im Bundestag zur 9. GWB-Novelle (BT-Drucksache18/10207)…
EUEuGHBeihilfenpolitik Der EuGH hat am 26. Oktober 2016 in der Rechtssache C-590/14 P entschieden, dass die Verlängerung der Gültigkeit einer…
EUKommissionBeihilfenpolitikAGVO Die EU-Kommission führt vom 13. Oktober 2016 bis zum 8. Dezember 2016 eine Konsultation zu Änderungen an der Allgemeinen…
DBKartAArbeitskreis KartellrechtVerbraucherschutz Arbeitspapier: https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Diskussions_Hintergrundpapier/AK_Kartellrecht_2016_Wettbewerb_und_Verbraucherverhalten.pdf?__blob=publicationFile&v=3 Wie das Bundeskartellamt am 11. Oktober 2016 bekannt gab, hatte der beim Bundeskartellamt angesiedelte Arbeitskreis Kartellrecht…
EUKommissionFusionskontrolle Die EU-Kommission hat am 7. Oktober 2016 eine öffentliche Konsultation zu bestimmten Aspekten der EU-Fusionskontrolle eingeleitet, die bis zum…