DBundesregierungRegierungsentwurf9. GWB-Novelle Am 28. September 2016 hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen…
FIWFerienkurs In diesem Jahr veranstaltete das FIW seinen 53. Ferienkurs am 21. und 22. September 2016 in den Kanzleiräumen von…
DMonopolkommissionHauptgutachten Die Monopolkommission erstattet alle zwei Jahre für die Bundesregierung ein Gutachten zu bedeutsamen wettbewerbsrechtlichen und wettbewerbspolitischen Entwicklungen und zum…
EUEU-KommissionSektoruntersuchungE-Commerce Bericht: https://ec.europa.eu/competition/antitrust/sector_inquiry_preliminary_report_en.pdf Factsheet: https://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-16-2966_de.htm Die EU-Kommission hat am 15. September 2016 einen Zwischenbericht zu ihrer kartellrechtlichen Sektoruntersuchung im elektronischen…
USADOJFTCLizensierung geistigen Eigentums Konsultationsdokument: https://www.justice.gov/atr/file/883941/download Noch bis zum 26. September 2016 (Eingabefrist für Stellungnahmen) konsultieren die beiden U.S.-amerikanischen Wettbewerbsbehörden, die…
EUKommissionBeihilfenpolitikSteuern„Tax Rulings“ Gemäß Pressemitteilung der EU-Kommission vom 30. August 2016 hat die EU-Kommission entschieden, dass Apple für seine Tochterfirmen Apple…
DFusionskontrolleMinistererlaubnisEDEKA/Kaiser’s Tengelmann Am 8. August 2016 hat das Bundeswirtschaftsministerium gegen den Beschluss des OLG Düsseldorf zur Ministererlaubnis Edeka – Kaiser’s…
EUFreihandelsabkommenWettbewerbDaseinsvorsorgeLiberalisierungRekommunalisierung Am 1. August 2016 wurde die Antwort der Bundesregierung (BT-Drucksache 18/9193 vom 15.07.16) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion…
03 Aug.: EU-Kommission veröffentlicht speziellen Eurobarometer zur Transparenz staatlicher Beihilfen
EUKommissionBeihilfenpolitikEurobarometer Am 20. Juli 2016 hat die EU-Kommission einen speziellen Eurobarometer über die Transparenz staatlicher Beihilfen veröffentlicht. Zu diesem Zweck…
EUKommissionKartellverfahrenInternetökonomieMissbrauch einer marktbeherrschenden Stellung Im laufenden Verfahren der EU-Kommission gegen Google hat die EU-Kommission am 14. Juli 2016 Google und…