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Die Europäische Kommission hat am 4. November 2025 ein Arbeitsdokument dazu veröffentlicht, wie der Clean Industrial Deal State Aid Framework (CISAF) dazu beitragen kann, Investitionen zu beschleunigen, die für die Erreichung der Ziele des Clean Deal erforderlich sind.

CISAF wurde am 25. Juni 2025 von der Kommission verabschiedet (vgl. FIW-Berichte vom 14.03.25 und 03.07.25). Er ermöglicht den Mitgliedstaaten, Investitionen in saubere Energie, Dekarbonisierung der Industrie und Produktion sauberer Technologien voranzutreiben. Zudem erlaubt er vorübergehende Unterstützung bei Stromkosten für energieintensive Branchen, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen zu erleichtern. Der Rahmen legt die Bedingungen fest, unter denen Mitgliedstaaten diese Förderungen gewähren können, ohne den Binnenmarkt zu verzerren.

Das Arbeitsdokument untersucht die zentralen Investitionslücken, die durch CISAF adressiert werden, basierend auf einer umfassenden Konsultation von Interessenträgern und dem Austausch mit den Mitgliedstaaten. Darüber hinaus wird erläutert, wie die einzelnen Bestimmungen des CISAF den Mitgliedstaaten ermöglichen, die notwendigen Unterstützungsmaßnahmen umzusetzen, um die Ziele des Clean Industrial Deal zu erreichen. Es zeigt, dass der Rahmen klare Vorgaben für Beihilfen in den o. g. Bereichen enthält. Diese Struktur erlaubt es den Mitgliedstaaten, Investitionen gezielt zu fördern, Risiken zu mindern und private Mittel zu mobilisieren, sodass die Transformation hin zu einer klimaneutralen Industrie beschleunigt werden kann.

Es wird auch begründet, warum die Kommission bestimmte Schutzmechanismen eingeführt hat, die sicherstellen sollen, dass die gewährten Beihilfen den Wettbewerb im Binnenmarkt nicht verzerren. Dazu gehören Regeln gegen Überkompensation, Transparenzpflichten sowie einheitliche Kriterien und Obergrenzen für Beihilfen. Diese Maßnahmen schaffen ein Gleichgewicht zwischen der notwendigen Flexibilität für Investitionen und der Wahrung fairer Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EU.

Schließlich zeigt das Dokument, wie CISAF den Verwaltungsaufwand sowohl für Mitgliedstaaten als auch für Unternehmen reduzieren kann. Durch standardisierte Kategorien, klar definierte Kriterien und vereinfachte Genehmigungsverfahren kann die Umsetzung beschleunigt werden. Digitale Meldepflichten und weniger komplexe Dokumentationsanforderungen tragen zusätzlich dazu bei, bürokratische Hürden zu senken und die praktische Anwendung des Rahmens effizienter zu gestalten.