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Die Europäische Kommission hat am 4. November 2026 ihr Arbeitsprogramm für 2027 vorgelegt. Es umfasst 23 neue Schlüsselinitiativen und stellt die Vertiefung des Binnenmarkts, die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit sowie die Vereinfachung und bessere Durchsetzung des EU-Rechts in den Mittelpunkt.

Als erste neue Initiative im Bereich der nachhaltigen Wettbewerbsfähigkeit nennt die Kommission die Verhinderung der Marktsegmentierung durch Lieferanten. Für das dritte Quartal 2027 ist hierzu eine legislative oder nichtlegislative Maßnahme vorgesehen. Gemeint ist die bereits laufende Initiative zu ungerechtfertigten territorialen Angebotsbeschränkungen, den sogenannten Territorial Supply Constraints (TSC). TSC sind Praktiken, durch die Lieferanten Einzel- oder Großhändler daran hindern oder darin beschränken, Waren in einem Mitgliedstaat zu beziehen und in einem anderen Mitgliedstaat weiterzuverkaufen. Dazu können Vorgaben zum Bezug über nationale Vertriebsgesellschaften, die Verweigerung grenzüberschreitender Lieferungen oder länderspezifische Produktvarianten und Verpackungen gehören. Nach Auffassung der Kommission können solche Praktiken den Binnenmarkt segmentieren und zu Preisunterschieden zwischen den Mitgliedstaaten beitragen (vgl. hierzu auch den FIW-Artikel vom 16. März 2026 – Territorial Supply Constraints (TSC) – FIW Forschungsinstitut für Wirtschaftsverfassung)

Die Generaldirektion GROW hatte am 28. Mai 2026 eine öffentliche Konsultation zu möglichen Maßnahmen gegen ungerechtfertigte TSC eingeleitet. Zuvor hatte die Kommission vom 5. März bis zum 24. April 2026 eine Sondierung durchgeführt. Die Konsultation endet nach zwei Fristverlängerungen am 4. Dezember 2026. Zur Diskussion stehen Selbstregulierung, Leitlinien für Behörden und Marktteilnehmer, eine gesetzliche Regelung auf Grundlage wirtschaftlicher Abhängigkeit sowie die gesetzliche Festlegung verbotener Praktiken und möglicher Rechtfertigungsgründe (vgl. FIW-Artikel vom 21. August 2026 – Konsultation zu TSC (Territorial Supply Constraints) – FIW Forschungsinstitut für Wirtschaftsverfassung)

Hintergrund der Initiative ist, dass einseitige Lieferentscheidungen nicht marktbeherrschender Unternehmen regelmäßig weder unter das Kartellverbot des Art. 101 AEUV noch unter das Missbrauchsverbot des Art. 102 AEUV fallen. Ob daraus tatsächlich eine Regelungslücke folgt, ist allerdings umstritten. Sechs europäische Wettbewerbsbehörden hatten sich in einem gemeinsamen Schreiben vom 15. Juli 2026 für eine besondere europäische Regelung ausgesprochen. Deutschland und Frankreich wandten sich gegen ein neues Rechtsinstrument. Sie sprachen sich dafür aus, zunächst die vorhandenen wettbewerbsrechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, regulatorische Unterschiede im Binnenmarkt abzubauen und allenfalls Selbstregulierung oder Leitlinien in Betracht zu ziehen (vgl. FIW-Artikel vom 15. September 2026 Wettbewerbsbehörden zu TSC (Territorial Supply Constraints) – FIW Forschungsinstitut für Wirtschaftsverfassung).

                                                                                                                                                                              Ulrike Suchsland