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UK
CMA
Plattformökonomie

Zwischenbericht:

https://www.gov.uk/cma-cases/online-platforms-and-digital-advertising-market-study#interim-report

Furman-Report: https://assets.publishing.service.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/785547/unlocking_digital_competition_furman_review_web.pdf

Am 18. Dezember 2019 hat die britische Wettbewerbsbehörde (CMA) einen Zwischenbericht ihrer Marktstudie zu digitalen Plattformen veröffentlicht. Der Bericht fußt auf der im Juli 2019 gestarteten „Strategie für die digitalen Märkte“, welche ausloten soll, wie die CMA auf die Empfehlungen des Furman-Berichts (abrufbar unter obigem Pfad) für eine stärkere Regulierung der digitalen Märkte reagieren sollte. Es gelte zu eruieren, wie die CMA ihre bestehenden Durchsetzungsinstrumente weiterhin effektiv nutzen und sie gleichzeitig dort anpassen könne, wo es notwendig sei, um den Herausforderungen des digitalen Zeitalters gerecht zu werden. Zu dieser Strategie gehörte die Einleitung einer Marktstudie über Online-Plattformen und digitale Werbung im Juli 2019. Die CMA beabsichtigt auf diese Weise, ein besseres Verständnis für diese komplexen Märkte und dahinterstehenden Kräfte sowie für die damit möglicherweise verbundenen Wettbewerbsprobleme zu entwickeln. Mit dem nun vorliegenden Zwischenbericht gibt die CMA einen Überblick über die bisherigen Arbeiten und teilt ihre Überlegungen zu möglichen Maßnahmen.

Vorläufige Feststellungen des Zwischenberichts:

  • Im Zwischenbericht werden zunächst einige Feststellungen getroffen. Zum Beispiel wurde festgestellt, dass im letzten Jahr mehr als 90% aller Einnahmen aus Suchwerbung in Großbritannien mit einem Umsatz von rund 6 Milliarden Pfund auf Google entfallen sei. Jedes Jahr erhalte Google 15 % neuer Suchanfragen. Google werde dadurch in die Lage versetzt, seine Algorithmen zu verbessern und genauere Suchergebnisse zu liefern als seine Wettbewerber (z. B. Bing).

  • Im selben Zeitraum habe Facebook die Hälfte aller Display-Werbeeinnahmen in Großbritannien vereinnahmt (mehr 2 Milliarden Pfund).

  • Der Bericht konstatiert, dass die Größe von Plattformen angesichts innovativer Produkte und Dienstleistungen zwar nicht per se „schlecht“ sei. Allerdings könne das Fehlen echten Wettbewerbs zu einer Ideenverknappung, einer Einschränkung von Wahlfreiheit und höheren Preisen für Werbetreibende führen. Dies wiederum könne Preissteigerungen für Waren und Dienstleistungen wie Flüge, Elektronik und Versicherungen, die online gekauft werden, zur Folge haben. Auch könne die Marktposition von Zeitungs- und anderen Verlagen unter Druck geraten.

Im Zwischenbericht werden zunächst einige Feststellungen getroffen. Zum Beispiel wurde festgestellt, dass im letzten Jahr mehr als 90% aller Einnahmen aus Suchwerbung in Großbritannien mit einem Umsatz von rund 6 Milliarden Pfund auf Google entfallen sei. Jedes Jahr erhalte Google 15 % neuer Suchanfragen. Google werde dadurch in die Lage versetzt, seine Algorithmen zu verbessern und genauere Suchergebnisse zu liefern als seine Wettbewerber (z. B. Bing).

Im selben Zeitraum habe Facebook die Hälfte aller Display-Werbeeinnahmen in Großbritannien vereinnahmt (mehr 2 Milliarden Pfund).

Der Bericht konstatiert, dass die Größe von Plattformen angesichts innovativer Produkte und Dienstleistungen zwar nicht per se „schlecht“ sei. Allerdings könne das Fehlen echten Wettbewerbs zu einer Ideenverknappung, einer Einschränkung von Wahlfreiheit und höheren Preisen für Werbetreibende führen. Dies wiederum könne Preissteigerungen für Waren und Dienstleistungen wie Flüge, Elektronik und Versicherungen, die online gekauft werden, zur Folge haben. Auch könne die Marktposition von Zeitungs- und anderen Verlagen unter Druck geraten.

  • Auch die Sammlung persönlicher Daten spiele eine wichtige Rolle für die starke Marktposition von Google und Facebook, da dies ihnen ermögliche, ihre Werbung gezielter zu platzieren.

Auch die Sammlung persönlicher Daten spiele eine wichtige Rolle für die starke Marktposition von Google und Facebook, da dies ihnen ermögliche, ihre Werbung gezielter zu platzieren.

  • Der Bericht empfiehlt eine Plattform-Regulierung bei werbefinanzierten Online-Plattformen. Empfohlen wird „the development of a pro-competitive regulatory regime to regulate the activities of online platforms funded by digital advertising“.

  • Für diese Plattformen wird ein durchsetzbarer Verhaltenskodex empfohlen. Den Plattformen könnten Verhaltensregeln auferlegt werden, wie z. B. den Nutzern mehr Kontrolle über personenbezogenen Daten zu geben. Den Nutzern sollten Datenzugangsrechte und Rechtsbehelfe zustehen. Zudem könnten Maßnahmen zur Verbesserung der Interoperabilität und strukturelle Maßnahmen vorgesehen werden. Strukturelle Abhilfemaßnahmen könnten sich auf die Trennung von Geschäftsbereichen belaufen. So überlegt die CMA beispielsweise, ob es sinnvoll sei, eine Trennung des Anzeigenservers (Ad-Servers) von Google vom Rest des Unternehmens vorzunehmen.

Der Bericht empfiehlt eine Plattform-Regulierung bei werbefinanzierten Online-Plattformen. Empfohlen wird „the development of a pro-competitive regulatory regime to regulate the activities of online platforms funded by digital advertising“.

Für diese Plattformen wird ein durchsetzbarer Verhaltenskodex empfohlen. Den Plattformen könnten Verhaltensregeln auferlegt werden, wie z. B. den Nutzern mehr Kontrolle über personenbezogenen Daten zu geben. Den Nutzern sollten Datenzugangsrechte und Rechtsbehelfe zustehen. Zudem könnten Maßnahmen zur Verbesserung der Interoperabilität und strukturelle Maßnahmen vorgesehen werden. Strukturelle Abhilfemaßnahmen könnten sich auf die Trennung von Geschäftsbereichen belaufen. So überlegt die CMA beispielsweise, ob es sinnvoll sei, eine Trennung des Anzeigenservers (Ad-Servers) von Google vom Rest des Unternehmens vorzunehmen.

  • Weitere Detailvorschläge beinhalten, mögliche Maßnahmen zur Öffnung des Suchmarktes zu ergreifen, wie z. B. Google aufzuerlegen, Klick- und Abfragedaten an konkurrierende Suchmaschinen zu liefern und die Möglichkeiten für Vereinbarungen zur Voreinstellung als Standardsuchmaschine zu beschränken. Die Nutzer sollten selbst entscheiden können, welche Standardsuchmaschine sie auf Endgeräten und Browsern haben wollten. An Facebook könnte die Forderung ergehen, sich nahtloser im Sinne der Interoperabilität mit konkurrierenden Seiten von Sozialen Netzwerken zu verbinden.

  • Wettbewerbs- und Datenschutzbehörden sollten stärker zusammenarbeiten.

Weitere Detailvorschläge beinhalten, mögliche Maßnahmen zur Öffnung des Suchmarktes zu ergreifen, wie z. B. Google aufzuerlegen, Klick- und Abfragedaten an konkurrierende Suchmaschinen zu liefern und die Möglichkeiten für Vereinbarungen zur Voreinstellung als Standardsuchmaschine zu beschränken. Die Nutzer sollten selbst entscheiden können, welche Standardsuchmaschine sie auf Endgeräten und Browsern haben wollten. An Facebook könnte die Forderung ergehen, sich nahtloser im Sinne der Interoperabilität mit konkurrierenden Seiten von Sozialen Netzwerken zu verbinden.

Wettbewerbs- und Datenschutzbehörden sollten stärker zusammenarbeiten.

  • Die CMA lässt zudem erkennen, dass sie, wenn notwendig – unabhängig von politischen Maßnahmen – in jedem Fall einzelfallbezogene Maßnahmen ergreifen werde.

Die CMA lässt zudem erkennen, dass sie, wenn notwendig – unabhängig von politischen Maßnahmen – in jedem Fall einzelfallbezogene Maßnahmen ergreifen werde.

Stellungnahmen zum Bericht nimmt die CMA bis zum 12. Februar 2020 entgegen. Der finale Bericht soll am 2. Juli 2020 vorgelegt werden.

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