FIW-Dialog
Thema/Topic
„Das sog. Kraftstoffmaßnahmenpaket – Beginn der interventionistischen Marktwirtschaft?“
Termin/Date
11. Mai 2026 – von 16.30 Uhr bis 18.00 Uhr
Tagungsort/Venue
Online-Veranstaltung
Programm/Programme
Das „Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ (Kraftstoffmaßnahmenpaket) wurde nach einer sehr kurzen Umsetzungsfrist am 31. März 2026 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit trat das Gesetz am Tag nach der Verkündung, am 1. April 2026, in Kraft. Das bedeutet, dass sowohl das neue Kraftstoffpreisanpassungsgesetz (KPAnG) als auch die umfangreichen Änderungen im GWB unmittelbar ab dem 1. April gelten.
Zur Zeit wird ein weiteres Maßnahmenpaket im Deutschen Bundestag debattiert. Folgende Themen sollen in dieser virtuellen FIW-Veranstaltung vor dem Hintergrund von Wettbewerbsprozess und Marktergebnis beleuchtet werden:
- Übersicht über die Neuregelung und die politische Diskussion
- Zusammenfassende Darstellung der neuen Vorschriften und der Entwicklung der Diskussion im politischen Zusammenhang
- Zusammenhang von Marktdesign und behördlichen Eingriffsbefugnissen
- Ökonomische und juristische Betrachtung der verschiedenen Ansätze (Regulierung und Kartellrecht)
- Befugnisse der neuen 13. Beschlussabteilung des BKartA, auch vor dem Hintergrund der Frage, ob das ein Muster für andere Branchen werden kann (Beweislastumkehr bei Preiserhöhungen etc.).
Wir laden Sie ein, diese Themen im Rahmen dieses FIW-Dialogs zusammen mit Experten aus Behörden, Wissenschaft und Beratung sowie der Wirtschaft zu diskutieren. Die Einladung kann gern an Interessierte weitergeleitet werden.
Das vorl. Programm finden Sie hier zum Download
Teilnahmegebühr/Participation fee
Die Teilnahme ist kostenfrei
Anmeldeschluss: 07.05.2026
Technische Hinweise
Die Veranstaltung wird online per Microsoft TEAMS durchgeführt.
Verschiedenes
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