Ki Kommission

Die vom Bundeswirtschaftsministerium 2025 eingesetzte Expertenkommission „Wettbewerb & Künstliche Intelligenz“ entstand wegen des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD und hatte den Auftrag, strategische, praxisnahe Handlungsempfehlungen zu entwickeln, die Deutschland und Europa im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) stärken und zugleich die digitale Souveränität sichern sollen. Der umfangreiche Abschlussbericht der Expertenkommission ist am 28. April 2026 den Bundesminister/inne/n Reiche und Wildberger übergeben worden. Die Kommission hat seit Oktober 2025 in fünf Sitzungen, mit drei Vorsitzenden und zwölf weiteren stimmberechtigten Mitgliedern getagt: der Vorsitz lag bei Rupprecht Podszun (Düsseldorf), Rolf Schumann (Schwarz Digits) und Sebastian Thrun (Sage AI Labs). Über erste Handlungsempfehlungen der Expertenkommission im Dezember 2025 berichtete auch das FIW (vgl. Bericht vom 04.02.2026 –  Kommission Wettbewerb & Künstliche Intelligenz: Handlungsempfehlungen – FIW Forschungsinstitut für Wirtschaftsverfassung).

Der Abschlussbericht enthält 20 Handlungsempfehlungen.

Infrastruktur

1. Staat als „Ankerkunde“ für europäische KI‑Infrastruktur verpflichten zur frühen Skalierung und Markterschließung.
2. Private Nachfrage nach europäischen KI‑Lösungen gezielt inzentivieren durch gezielte Anreize und Partnerschaften.
3. Rüstungs‑ und Sicherheitsausgaben innovationsorientiert für KI einsetzen zur Förderung disruptiver Schlüsseltechnologien.
4. Life Sciences und Health Care als KI‑Modellfeld etablieren als europaweit skalierbares Anwendungsfeld.
5. Energiekosten für Rechenzentren senken und Genehmigungen beschleunigen zur Verbesserung internationaler Wettbewerbsfähigkeit.
6. Offene Service Layer und Schnittstellen bereitstellen (Open Source fördern) zur Vermeidung von Lock‑in‑Effekten.

Finanzierung

7. Deutschland‑ und Wachstumsfonds konsequent weiterentwickeln mit stärkerem Fokus auf Skalierungsphasen.
8. Smarte Beschaffung als Hebel für KI‑Innovation nutzen durch schnellere, digitalisierte und innovationsfreundliche Vergaben.

Daten

9. Datenschutz vereinfachen und Hürden abbauen durch risikobasierte Anwendung und weniger Bürokratie.
10. Hochqualitative, interoperable europäische Datenräume aufbauen insbesondere für Industrie und Gesundheit.

Wettbewerb

11. Digital Markets Act konsequent durchsetzen als Grundlage fairer digitaler Märkte; Wettbewerb stärken.
12. Abhängigkeiten reduzieren, Open Source fördern, insbesondere entlang der KI‑Wertschöpfungskette.

(De‑)Regulierung

13. Regulatorische Atempause für Unternehmen und Rechtsanwender durch ein Moratorium neuer EU‑Digitalgesetzgebung und Fokus auf Umsetzung.
14. Gesetzgebungstechniken und regulatorische Lerninstrumente erproben durch Reallabore und zeitlich befristete Regeln.

Talent

15. Fast Track für KI‑Talente und Fachkräfte etablieren zur Stärkung der internationalen Standortattraktivität.
16. Mitarbeiterbeteiligung vereinfachen zur Beschleunigung von Innovation und Skalierung.
17. KI-Kompetenzen für alle durch Standardisierung und niedrigschwellige Schulungsangebote.

Transfer

18. Leapfrogging statt Nachlaufen ermöglichen durch Konzentration auf Felder mit strukturellen Stärken statt kapitalintensiver Aufholstrategien.
19. Kritische Masse durch leistungsfähige KI‑Hubs aufbauen durch Clusterbildung, Skalierung und Bündelung von Forschung, Start‑ups und Industrie.
20. Ausgründungen aus Forschung und Wirtschaft beschleunigen durch schnellere Verfahren, klare IP‑Regeln und reduzierte institutionelle Hürden

Motivation für die Einsetzung der Expertenkommission waren Verschiebungen in der digitalen Ökonomie, in der zentrale Ressourcen wie Rechenleistung, Daten und Cloud‑Infrastruktur zunehmend von wenigen globalen Technologiekonzernen kontrolliert werden. Die dadurch entstehenden Marktstrukturen stellen das klassische Wettbewerbsrecht vor neue Herausforderungen. Die Kommission sollte daher analysieren, wie faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden können, um Innovation zu fördern und zugleich Konzentrationstendenzen entgegenzuwirken. Ihr ursprünglicher Auftrag umfasst die Entwicklung konkreter Strategien für eine wettbewerbsfähige europäische KI‑Industrie und die Weiterentwicklung des Wettbewerbsrechts angesichts KI‑getriebener Märkte. Dies schloss die Bewertung ein, ob und wie bestehende Instrumente – wie Missbrauchsaufsicht, Fusionskontrolle oder Interoperabilitätsvorgaben – angepasst werden müssen, um marktbeherrschenden Strukturen entgegenzuwirken.