EUBeihilfenpolitikEnergiesektorKraft-Wärme-Kopplung Am 23. Mai 2017 hat die EU-Kommission die Ermäßigungen für Umlagen für energieintensive Unternehmen genehmigt, um Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) in…
EUKommissionPrivate RechtsverfolgungSammelklagen Am 22. Mai 2017 hat die EU-Kommission Fragebögen zum kollektiven Rechtsschutz veröffentlicht. Die Konsultation läuft bis zum 15….
DBundestagFinanzausschussBeihilfenrecht Gesetzentwurf: https://www.bundestag.de/hib#url=L3ByZXNzZS9oaWIvMjAxN18wNS8tLzUwNjg4Mg==&mod=mod454590 Stellungnahme des Bundesrats und Gegenäußerung der Bundesregierung: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/119/1811927.pdf Am 15. Mai 2017 fand in 113. Sitzung die…
DBundeskartellamtSektoruntersuchungSubmetering Am 4. Mai 2010 hat das Bundeskartellamt den Abschlussbericht seiner Sektoruntersuchung bei Ablesediensten von Heiz- und Wasserkosten (Submetering) veröffentlicht….
EUEU-KommissionSektoruntersuchungE-Commerce Bericht: https://ec.europa.eu/competition/antitrust/sector_inquiry_final_report_de.pdf Die EU-Kommission hat am 10. Mai 2017 ihren Abschlussbericht zu ihrer kartellrechtlichen Sektoruntersuchung im elektronischen Handel veröffentlicht…
ÖsterreichFusionskontrolleAufgreifschwelleTransaktionswert Am 1.Mai 2017 traten mit dem Kartell und Wettbewerbsrechtsänderungsgesetz 2017 wesentliche Änderungen im österreichischen Kartellrecht in Kraft. Neben Regelungen…
FIWFIW-Symposion 1. bis 3. März 2017 in Innsbruck Die Vorsitzende Dr. Angelika Westerwelle betonte in ihrer Begrüßung, dass die aktuellen…
EUKommissionWettbewerbskommissarinVestagerRede In ihrer Rede vom 16. März 2017 bei der 18. Internationalen Kartellkonferenz des Bundeskartellamts in Berlin („Algorithms and competition“)…
FIWFIW-Symposion Das diesjährige Innsbrucker Symposion des FIW fand vom 1. März bis zum 3. März 2016 statt. Die Veranstaltung stand…
DBMWiDigitalisierungKartellrecht9. GWB-NovelleWeißbuch Digitale Plattformen Pünktlich zur Eröffnung der Technikmesse CEBIT hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) am 22….