DBundesregierungBeihilfenrechtBeihilfeverfahrenEEG Am 19. Juli 2016 hat die Bundesregierung Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) vom 10….
EUKommissionWettbewerbsbericht 2015 Die EU-Kommission hat am 15. Juni 2016 ihren jährlichen Wettbewerbsbericht veröffentlicht (für das Jahr 2015). Der Bericht, der…
DFIW-SeminarTagungsbericht Das 44. FIW-Seminar „Aktuelle Schwerpunkte des Kartellrechts“ begann am 15.06.2016 mit einem Abendessen, in dessen Rahmen Prof. Achim Wambach,…
DBKartAJahresbericht 2015 Am 22. Juni 2016 hat das Bundeskartellamt (BKartA) seinen Jahresbericht vorgestellt. Darin werden die Arbeitsschwerpunkte des Amtes…
FIWFIW-Seminar 2016 Am 16. Juni 2016 fand zum 44. Mal das FIW-Seminar „Aktuelle Schwerpunkte des Kartellrechts“ statt. Die Veranstaltung wurde…
International TTIP-06-07-16Transpazifische Partnerschaft (TPP)Kartellrecht Vertragstexte: https://www.tpp.mfat.govt.nz/text Die Transpazifische Partnerschaft (TPP) ist ein geplantes Handelsabkommen zwischen 12 Staaten (USA, Australien, Brunei,…
EUKommissionBeihilfenpolitikSteuern„Tax Rulings“ Am 3. Juni 2016 hat die GD Wettbewerb ein Arbeitspapier zur Beihilfenpolitik und verbindlichen Steuerentscheiden („Tax Rulings“) veröffentlicht. …
EUKommissionDigitalisierungPlattformenSharing Economy Mitteilung: https://ec.europa.eu/DocsRoom/documents/16881 https://ec.europa.eu/germany/news/kollaborative-wirtschaft-eu-kommission-will-rechtliche-klarheit-f%C3%BCr-neue-gesch%C3%A4ftsmodelle_en Kurz nach der Veröffentlichung der Legislativvorschläge zur Stärkung des Online-Handels (vgl. FIW-Bericht vom 31.05.16)), hat…
DBKartAInternetökonomieKartellrechtPlattformen9. GWB-NovelleGrünbuch Digitale Plattformen Bericht (Arbeitspapier): https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Berichte/Think-Tank-Bericht.pdf?__blob=publicationFile&v=2 Arbeitspapier (Zusammenfassung) https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Berichte/Think-Tank-Bericht-Zusammenfassung.pdf?__blob=publicationFile&v=2 Arbeitspapier (Ergebnisse und Handlungsempfehlungen) https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Berichte/Think-Tank-Bericht-Kurzzusammenfassung.pdf?__blob=publicationFile&v=2 Nur einen Monat nach der…
EUKommissionBeihilfenpolitikBeihilfenbegriff Die EU-Kommission hat am 19. Mai 2016 eine Bekanntmachung zum Begriff der staatlichen Beihilfe veröffentlicht. Die Bekanntmachung soll in…