Konsultationsdokumente: 2026 RAG – Competition Policy – European Commission

Am 28. Juli 2026 hat die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation zu einem Entwurf geänderter Regionalbeihilfeleitlinien eröffnet. Stellungnahmen können bis zum 30. September 2026 eingereicht werden. Die überarbeiteten Leitlinien sollen noch Ende 2026 verabschiedet werden.

Regionalbeihilfeleitlinien legen die Voraussetzungen fest, unter denen Beihilfen zur Förderung der regionalen Entwicklung und des territorialen Zusammenhalts als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können. Darüber hinaus enthalten sie die Kriterien zur Bestimmung der förderfähigen Gebiete, die von den Mitgliedstaaten in ihren jeweiligen Fördergebietskarten ausgewiesen werden können. Die derzeit geltenden Fördergebietskarten gelten noch bis zum 31. Dezember 2027. Für den Zeitraum 2028 bis 2034 müssen die Mitgliedstaaten daher neue Fördergebietskarten erstellen und der Kommission zur Genehmigung vorlegen.

Nach Angaben der Kommission berücksichtigen die vorgeschlagenen Änderungen insbesondere die neuesten regionalen sozioökonomischen Daten für die Förderperiode 2028 bis 2034. Daneben sollen die besonderen Herausforderungen von Regionen einbezogen werden, die an Russland, Belarus oder die Ukraine grenzen. Die Konsultation betrifft damit vor allem die Kriterien für die künftige Abgrenzung der förderfähigen Gebiete innerhalb der Europäischen Union. Für Deutschland ergeben sich nach dem vorliegenden Entwurf keine grundlegenden Änderungen bei der Systematik der Regionalförderung.

Die vorgeschlagenen Änderungen sollen den Mitgliedstaaten einen Rahmen für die Erstellung der neuen Fördergebietskarten ab dem Jahr 2028 geben. Die Kommission plant, die geänderten Leitlinien noch im Laufe des Jahres 2026 anzunehmen, damit die erforderlichen nationalen Vorarbeiten rechtzeitig abgeschlossen werden können.