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EU-Kommission legt Kompass für Wettbewerbsfähigkeit vor

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Mitteilung: 10017eb1-4722-4333-add2-e0ed18105a34_en

 

Am 29. Januar 2025 hat die EU-Kommission in einer Mitteilung ihren „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ („A Competitveness Compass for the EU“) vorgestellt, der in einer Reihe mit den Empfehlungen der Draghi– und Letta-Berichte aus dem vergangenen Jahr gelesen steht und sich darauf bezieht.

 

Der Kompass gibt einen Weg vor, wie die EU wieder wettbewerbsfähig werden kann, enthält die drei Handlungsschwerpunkte Innovation, Dekarbonisierung und Sicherheit und stellt insbesondere eine weitergehende Antwort auf die von Draghi benannten Anforderungen an die Transformation dar (vgl. zum Draghi-Bericht FIW-Artikel vom 11.09.2024: Veröffentlichter Expertenbericht von Mario Draghi zur Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit – FIW Forschungsinstitut für Wirtschaftsverfassung). Die Kommission will damit den Bedürfnissen der europäischen Wirtschaft im Hinblick auf Widerstandsfähigkeit, Effizienz und Innovation, den Zeithorizonten und der Investitionsintensität des Wettbewerbs in bestimmten strategischen Sektoren sowie dem veränderten Verteidigungs- und Sicherheitsumfeld Rechnung tragen. Der Draghi-Bericht hatte die Einführung eines neuen „Innovationsschutzes“ als Schlüsselelement eines neuen wettbewerbspolitischen Ansatzes empfohlen.

 

Zur Wettbewerbs- und Beihilfenpolitik

 

Die Mitteilung besagt, dass eine strenge und wirksame Durchsetzung des Kartellrechts und der Fusionskontrolle nach wie vor wichtig ist, den fairen Wettbewerb schützt und Anreize für Unternehmen schafft, innovativ und effizienter zu werden und spricht davon, dass es darum geht, europäische (Top-)Player zu fördern („Where a fair share of top global players in deep-tech sectors is European (…)“.

 

Trotzdem werden auch einige Änderungen im Wettbewerbsrecht avisiert, ohne sehr konkrete Aussagen zu treffen. So soll die Wettbewerbspolitik im globalen Wettlauf um die Entwicklung von Spitzentechnologien und bahnbrechenden Innovationen mit den sich entwickelnden Märkten und technischen Innovationen Schritt halten. Dafür sei ein neuer Ansatz erforderlich, der besser auf die gemeinsamen Ziele ausgerichtet sei und die Unternehmen bei ihrer Expansion auf den europäischen und globalen Märkten stärker unterstütze. Geschehen soll das mittels überarbeiteter Leitlinien zur Fusionskontrolle – die Überarbeitung ist bereits bis 2026 angekündigt worden –, damit Innovation, Widerstandsfähigkeit und Investitionsintensität in bestimmten strategischen Sektoren umfassend berücksichtigt werden. Auch Änderungen im Rechtsrahmen für den Technologietransfer werden angekündigt (die GVO nebst Leitlinien werden derzeit überarbeitet). Weiter soll die konsequente Durchsetzung des DMA geschlossene Ökosysteme öffnen und innovative Unternehmen in die Lage versetzen, den Kunden neue digitale Dienste anzubieten. Schließlich will die Kommission eine breitere Nutzung wichtiger Projekte von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) für innovative Sektoren fördern.

 

Diese angesprochenen Punkte sind auch schon im Mandat für Exekutiv-Vizepräsidentin Ribera zu finden. So wurde Ribera in ihrem Auftragsschreiben (mission letter) beauftragt, die 20 Jahre alten Leitlinien der Europäischen Kommission für horizontale Fusionen zu überprüfen und das Risiko von Killerakquisitionen anzugehen.

 

Zur Beihilfenpolitik erwähnt der Kompass, dass die Kommission im Rahmen des Clean Industrial Deal (für den 26.02. angekündigt) darlegen wird, wie gezielte, vereinfachte Beihilfen Investitionen in die Dekarbonisierung fördern und gleichzeitig Marktverzerrungen vermeiden können. Für energieintensive Branchen wie die Stahl- und Metallindustrie, die chemische Industrie oder die Zementindustrie sollen im Anschluss an den Clean Industrial Deal maßgeschneiderte Aktionspläne für einige von ihnen vorgelegt werden:

 

“Competition policy is also an important lever to strengthen Europe’s competitiveness. Rigorous and effective antitrust and merger enforcement in accordance with clear and predictable rules protects fair competition and incentivises companies to innovate and become more efficient. At the same time, in the global race to develop deep technologies and breakthrough innovations, competition policy must keep pace with evolving markets and tech innovation. This needs a fresh approach, better geared to common goals and allowing companies to scale up in global markets – while always ensuring a level playing field in the Single Market. This should be reflected in revised guidelines for assessing mergers so that innovation, resilience and the investment intensity of competition in certain strategic sectors are given adequate weight in light of the European economy’s acute needs. More generally, the new approach to EU competition policy requires us not only to simplify and speed up enforcement, but also to strengthen and better target enforcement. It will ensure a coherent approach conducive to overall EU objectives, in particular to closing the innovation gap, addressing the need for efficient scale where relevant, and supporting the decarbonisation of EU industry. For example, the Commission will review the Technology Transfer framework to ensure that companies have clear, simple and up-to-date rules for pro-competitive technology licensing agreements, thereby facilitating technology dissemination, incentivising initial R&D, and promoting innovation. The enforcement of the Digital Markets Act will open up closed ecosystems and enable innovative businesses to propose new digital services to customers. Finally, the Commission will promote a wider use of Important Projects of Common European Interest (IPCEIs), in conjunction with the Competitiveness Coordination Tool.”

 

(…) “Better accompanying companies, especially energy intensive ones, in their efforts to switch to clean technologies requires a flexible and supportive state aid framework. In the Clean Industrial Deal, the Commission will set out how well targeted, simplified aid can further encourage investment for decarbonisation, while avoiding market distortions.”

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