EU-Kommission legt Kompass für Wettbewerbsfähigkeit vor
Mitteilung: 10017eb1-4722-4333-add2-e0ed18105a34_en
Am
29. Januar 2025 hat die EU-Kommission in einer Mitteilung ihren „Kompass für
Wettbewerbsfähigkeit“ („A Competitveness Compass for the EU“) vorgestellt, der
in einer Reihe mit den Empfehlungen der Draghi– und Letta-Berichte
aus dem vergangenen Jahr gelesen steht und sich darauf bezieht.
Der
Kompass gibt einen Weg vor, wie die EU wieder wettbewerbsfähig werden kann, enthält
die drei Handlungsschwerpunkte Innovation, Dekarbonisierung und Sicherheit und
stellt insbesondere eine weitergehende Antwort auf die von Draghi benannten
Anforderungen an die Transformation dar (vgl. zum Draghi-Bericht FIW-Artikel
vom 11.09.2024: Veröffentlichter
Expertenbericht von Mario Draghi zur Zukunft der europäischen
Wettbewerbsfähigkeit – FIW Forschungsinstitut für Wirtschaftsverfassung).
Die Kommission will damit den Bedürfnissen der europäischen Wirtschaft im
Hinblick auf Widerstandsfähigkeit, Effizienz und Innovation, den Zeithorizonten
und der Investitionsintensität des Wettbewerbs in bestimmten strategischen
Sektoren sowie dem veränderten Verteidigungs- und Sicherheitsumfeld Rechnung tragen.
Der Draghi-Bericht hatte die Einführung eines neuen „Innovationsschutzes“ als
Schlüsselelement eines neuen wettbewerbspolitischen Ansatzes empfohlen.
Zur
Wettbewerbs- und Beihilfenpolitik
Die
Mitteilung besagt, dass eine strenge und wirksame Durchsetzung des
Kartellrechts und der Fusionskontrolle nach wie vor wichtig ist, den fairen
Wettbewerb schützt und Anreize für Unternehmen schafft, innovativ und
effizienter zu werden und spricht davon, dass es darum geht, europäische
(Top-)Player zu fördern („Where a fair share of top global players in
deep-tech sectors is European (…)“.
Trotzdem
werden auch einige Änderungen im Wettbewerbsrecht avisiert, ohne sehr konkrete
Aussagen zu treffen. So soll die Wettbewerbspolitik im globalen Wettlauf um die
Entwicklung von Spitzentechnologien und bahnbrechenden Innovationen mit den
sich entwickelnden Märkten und technischen Innovationen Schritt halten. Dafür
sei ein neuer Ansatz erforderlich, der besser auf die gemeinsamen Ziele
ausgerichtet sei und die Unternehmen bei ihrer Expansion auf den europäischen
und globalen Märkten stärker unterstütze. Geschehen soll das mittels
überarbeiteter Leitlinien zur Fusionskontrolle – die Überarbeitung ist bereits
bis 2026 angekündigt worden –, damit Innovation, Widerstandsfähigkeit und
Investitionsintensität in bestimmten strategischen Sektoren umfassend
berücksichtigt werden. Auch Änderungen im Rechtsrahmen für den
Technologietransfer werden angekündigt (die GVO nebst Leitlinien werden derzeit
überarbeitet). Weiter soll die konsequente Durchsetzung des DMA geschlossene
Ökosysteme öffnen und innovative Unternehmen in die Lage versetzen, den Kunden
neue digitale Dienste anzubieten. Schließlich will die Kommission eine breitere
Nutzung wichtiger Projekte von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) für
innovative Sektoren fördern.
Diese
angesprochenen Punkte sind auch schon im Mandat für Exekutiv-Vizepräsidentin
Ribera zu finden. So wurde Ribera in ihrem Auftragsschreiben (mission letter)
beauftragt, die 20 Jahre alten Leitlinien der Europäischen Kommission für
horizontale Fusionen zu überprüfen und das Risiko von Killerakquisitionen
anzugehen.
Zur
Beihilfenpolitik erwähnt der Kompass, dass die Kommission im Rahmen des Clean
Industrial Deal (für den 26.02. angekündigt) darlegen wird, wie gezielte,
vereinfachte Beihilfen Investitionen in die Dekarbonisierung fördern und
gleichzeitig Marktverzerrungen vermeiden können. Für energieintensive Branchen
wie die Stahl- und Metallindustrie, die chemische Industrie oder die
Zementindustrie sollen im Anschluss an den Clean Industrial Deal
maßgeschneiderte Aktionspläne für einige von ihnen vorgelegt werden:
“Competition
policy is also an important lever to strengthen Europe’s competitiveness. Rigorous
and effective antitrust and merger enforcement in accordance with clear and
predictable rules protects fair competition and incentivises companies to
innovate and become more efficient. At the same time, in the global race to
develop deep technologies and breakthrough innovations, competition policy must
keep pace with evolving markets and tech innovation. This needs a fresh
approach, better geared to common goals and allowing companies to scale up in
global markets – while always ensuring a level playing field in the Single
Market. This should be reflected in revised guidelines for assessing mergers so
that innovation, resilience and the investment intensity of competition in
certain strategic sectors are given adequate weight in light of the European
economy’s acute needs. More generally, the new approach to EU competition policy requires us not only
to simplify and speed up enforcement, but also to strengthen and better target
enforcement. It will ensure a coherent approach conducive to overall EU
objectives, in particular to closing the innovation gap, addressing the need
for efficient scale where relevant, and supporting the decarbonisation of EU
industry. For example, the Commission will review the Technology Transfer
framework to ensure that companies have clear, simple and up-to-date rules for
pro-competitive technology licensing agreements, thereby facilitating
technology dissemination, incentivising initial R&D, and promoting
innovation. The enforcement of the Digital Markets Act will open up closed
ecosystems and enable innovative businesses to propose new digital services to
customers. Finally, the Commission will promote a wider use of Important Projects
of Common European Interest (IPCEIs), in conjunction with the Competitiveness
Coordination Tool.”
(…) “Better
accompanying companies, especially energy intensive ones, in their efforts to
switch to clean technologies requires a flexible and supportive state aid
framework. In the Clean Industrial Deal, the Commission will set out how well
targeted, simplified aid can further encourage investment for decarbonisation,
while avoiding market distortions.”